Milliarden Steuergelder für Eurokrise und Bankenrettung

Milliarden Steuergelder für Eurokrise und Bankenrettung

Die Kosten für den Steuerzahler, die durch die Eurokrise entstanden sind bzw. noch entstehen sind nicht absehbar. Auch die Rechnung für die Bankenrettung ist noch nicht aufgestellt, denn der Bund stützt noch einige Banken. Die Hilfen aus dem Bankenrettungsfonds Soffin summieren sich nach den jüngsten Angaben der FMSA auf etwa 18,2 Milliarden Euro. Das war der Stand am 30.06.2013. Auf 22,5 Milliarden Euro beliefen sich die aus Steuergeldern finanzierten Kapitalhilfen und Garantien Ende 2012. Von den Geldern wurden etwa 17,1 Milliarden Euro Eigenkapitalhilfen ausgereicht. Die Hypo Real Estate erhielt 9,8 Mrd. Euro, die Commerzbank 5,1 Mrd. Euro, die WestLB Nachfolgerin 2 Mrd. Euro und die Areal Bank 300 Mio. Euro. Einen Garantierahmen von 1,1 Mrd. Euro nutzt die Düsseldorfer Hypothekenbank.

Verluste in Milliardenhöhe

Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) wurde Ende Oktober 2008 im Zuge der Finanzkrise gegründet. Bis zum Abschluss 2012 hat der Soffin 21,5 Milliarden Euro Verlust angehäuft. Erst wenn alle Geschäfte geschlossen sind wird eine Endabrechnung möglich sein und das wird wohl noch einige Jahre dauern. Die Bilanz 2012 hat zumindest für einen kleinen Funken Hoffnung gesorgt. Es war das erste Mal, dass Deutschland mit der Bankenrettung in einem Gesamtjahr Gewinn machte. Der Soffin wies 580 Millionen Euro Überschuss aus. In den Büchern von 2011 standen 13,1 Milliarden Euro Verlust, denn die Griechenland-Umschuldung hatte ein großes Loch gerissen.

Commerzbank – die Dauerbaustelle

Nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers hatte der Bund den Fonds eingerichtet und mit 480 Milliarden Euro ausgestattet. Davon waren 400 Mrd. Euro für Garantien sowie 80 Mrd. für die Rekapitalisierung von Banken oder den Ankauf von maroden Wertpapieren. Für potentielle Risiken haftet der Soffin mit Steuergeldern. Die Commerzbank ist eine Dauerbaustelle. In den Jahren 2008/2009 flossen in den Dax-Konzern Rettungsgelder von 18,2 Milliarden Euro. Inzwischen hat der Bund rund 13 Milliarden Euro zurück bekommen. Nach der Kapitalerhöhung der Commerzbank im Mai hält der Bund noch 17,2 Prozent über den Soffin. Es gibt Spekulationen, wonach Berlin handeln könnte und das Kapitel nach der Bundestagswahl im September könnte. Das Aktienpaket wäre momentan aber nur mit Verlusten in Milliardenhöhe zu verkaufen.

Bildquelle: © Margot Kessler / pixelio.de

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